Allgemeine Geschäftsbedingungen der MiniatureX-Plattform
1. Allgemeine Informationen und Leistungsbeschreibung
1.1. Identität der Plattform-Betreiberin
Die Vertragspartnerin der Benutzer des Internetmarkplatzes miniaturex.de (nachfolgend: Plattform) ist die MiniatureX mit Sitz in Berlin, Tempelhofer Ufer 21, 10963 Berlin (nachfolgend: Plattform-Betreiberin).
Kontaktdaten
MiniatureX
c/o Azim Werner
Tempelhofer Ufer 21
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 339 509 43
E-Mail: hello@miniaturex.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 37/445/53126
Vertretungsberechtigter Inhaber: Azim Werner
1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform.
1.3. Leistungsbeschreibung
Die Plattform dient als virtueller Marktplatz für Miniatur-Sammelartikel und damit im Zusammenhang stehende Produkte für Käufer und Verkäufer (nachfolgend: Benutzer). Hier haben Verkäufer die Möglichkeit, ihre Produkte anzubieten und Käufer diese Angebote anzunehmen, sodass die Benutzer mittels der Plattform Verträge abschließen können. Die Plattform-Betreiberin fungiert lediglich als Vermittlerin, indem sie Vertragsabschlüsse gegen eine Serviceprovision zwischen den Benutzern vermittelt. Die Plattform-Betreiberin fungiert ausdrücklich nicht als Vertragspartnerin der zwischen den Benutzern geschlossenen Verträge. Die Abwicklung und Erfüllung dieser Verträge erfolgen ausschließlich zwischen den Benutzern. Die Plattform-Betreiberin bietet selbst keine Artikel auf der Plattform zum Kauf an. Sogenannte Direktverkäufe erfolgen ausschließlich über andere natürliche oder juristische Personen.
1.4. Serviceprovision für vermittelte Kaufverträge
1.4.1. Der Verkäufer schuldet der Plattform-Betreiberin für jeden vermittelten Kaufvertrag eine Serviceprovision.
1.4.2. Die Höhe der Serviceprovision richtet sich nach dem vom Verkäufer festgesetzten Verkaufspreis. Die Höhe der Provision kann in den FAQ unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://miniaturex.de/faq/.
1.4.3. Auch bei Nichterfüllung des Kaufvertrages aus vom Verkäufer zu vertretenden Umständen hat die Plattform-Betreiberin Anspruch auf die vollständige Provision.
1.4.4. Etwaig gesondert vereinbarte Gebühren bleiben von diesem Provisionsanspruch unberührt und sind zusätzlich zu zahlen.
2. Vertragsschluss zwischen der Plattform-Betreiberin und den Benutzern
2.1. Registrierung
Um die Plattform zu nutzen, ist die kostenfreie Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich (Ziff. 2.4). Sie verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB während des Anmeldevorgangs und der Nutzung der Plattform.
2.2. Vertragsdauer und Kündigung durch den Benutzer
Der Vertrag zwischen Ihnen und der Plattform-Betreiberin wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Sie haben das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an die Plattform-Betreiberin in Textform zu kündigen.
2.3. Beschränkungen
Die Nutzung der Plattform ist auf Personen ab 18 Jahren beschränkt. Juristische Personen müssen sich durch einen Vertretungsberechtigten registrieren und bei Nutzung der Plattform von einem Vertretungsberechtigten vertreten lassen. Jegliche Registrierung von Benutzerkonten für Dritte ohne deren Einverständnis ist ausdrücklich untersagt. Es ist nicht gestattet mehrere Benutzerkonten für einen Benutzer zu registrieren. Wir behalten uns vor, zur Authentifizierung von Mitgliedschaften von der Übermittlung bestimmten Nachweise abhängig zu machen. Sie müssen Ihren Sitz in Deutschland haben.
2.4. Benutzerkonto und Passwortsicherheit
2.4.1. Benutzerkonto
2.4.1.1. Registrierung des Benutzerkontos
Um die Dienstleistungen der Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie ein persönliches Benutzerkonto erstellen. Sie müssen garantieren, dass alle während des Registrierungsvorgangs bereitgestellten Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind.
2.4.1.2. Vertraulichkeit der Anmeldedaten
Sie sind verantwortlich für die Vertraulichkeit ihrer Anmeldedaten (Benutzername und Passwort). Jede Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte, die sich mit Ihren Anmeldedaten einloggen, werden als von Ihnen autorisiert betrachtet. Sie verpflichtet sich, die Plattform-Betreiberin über jede unbefugte Nutzung oder den Verdacht einer solchen Nutzung Ihres Benutzerkontos zu informieren.
2.4.1.3. Kontoübertragung
Die Übertragung eines Benutzerkontos auf Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Plattform-Betreiberin ist untersagt.
2.4.2. Passwortsicherheit
2.4.2.1. Passwortwahl
Sie sind für die Auswahl eines sicheren Passworts verantwortlich. Das Passwort sollte ausreichend komplex sein, um unbefugten Zugriff zu verhindern.
2.4.2.2. Geheimhaltung des Passworts
Das Passwort darf niemals mit unbefugten Dritten geteilt werden. Die Plattform-Betreiberin wird Sie niemals nach ihrem Passwort fragen. Falls Sie eine entsprechende Aufforderung erhalten, bitte wir Sie, die Plattform-Betreiberin hiervon unverzüglich zu informieren.
2.4.2.3. Passwortänderung
Wir empfehlen Ihnen, Ihren Benutzer-Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Sicherheit Ihres Kontos zu gewährleisten. Falls der Verdacht besteht, dass Ihr Passwort kompromittiert wurde, muss es von Ihnen sofort geändert werden und uns darüber informieren.
2.4.2.4. Haftung für Passwortsicherheit
Sie haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos und Passworts durchgeführt werden, sofern Sie diese Handlungen zu vertreten haben. Sie können sich von der Haftung unter anderem befreien, indem Sie uns über unbefugte Nutzung gemäß Abschnitt 2.4.2.3 informiert.
2.5. Kündigung und Sperrung durch die Plattform-Betreiberin
Die Plattform-Betreiberin behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Das Recht zur Sperrung von Benutzerkonten bleibt hiervon unberührt und kann in begründeten Fällen ausgeübt werden.
2.6. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt sowohl für den Benutzer als auch für die Plattform-Betreiberin unberührt. Eine außerordentliche Kündigung kann insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen erfolgen.
2.7. Sonstige Bestimmungen
Sämtliche Kündigungen und Mitteilungen müssen in Textform erfolgen, um rechtswirksam zu sein. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden die persönlichen Daten des Benutzers unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Zustandekommen des Vertrages unter Benutzern
3.1. Einstellung eines Artikels
Die Einstellung eines Artikels auf unserer Plattform stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über unser Online-Warenkorbsystem zu den von dem Benutzer in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen dar.
3.2. Online-Warenkorbsystem
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
- Die zum Kauf beabsichtigten Artikeln werden im "Einkaufswagen" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Einskaufswagen" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
- Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
- Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
- Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
- Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
- Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande kommt.
3.3. E-Mail
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4.2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vetragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MiniatureX, c/o Werner, Tempelhofer Ufer 21, 10963 Berlin, Telefonnr.: +493033950943, E-Mail-Adresse: hello@miniaturex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.3. Widerrufsrechtfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.4. Angemessener Betrag während der Widerrufsfrist
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erkennen Sie an, dass im Falle der Inanspruchnahme des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist für Dienstleistungen, die während dieser Frist begonnen haben, ein angemessener Betrag zu entrichten ist. Der zu zahlende Betrag entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen. Dieser Betrag wird auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Serviceprovision berechnet und ist unverzüglich nach Mitteilung des Widerrufs zu entrichten.
4.5. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, sofern Sie Unternehmer sind.
4.6. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An MiniatureX, c/o Werner, Tempelhofer Ufer 21, 10963 Berlin, E-Mail-Adresse: hello@miniaturex.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Besondere Vereinbarungen zu integrierten Zahlungsarten
5.1. Paypal, Klarna, Stripe
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Lastschrift („Pay Now“)
Kreditkarte
Die Nutzung der Zahlungsart Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
5.2. SEPA-Lastschrift
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
6. Zulässige Artikel auf der Plattform
6.1. Erlaubte Artikel
Die Plattform erlaubt ausschließlich Artikel, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllen:
- Kategorien: Artikel müssen einer der nachfolgenden Kategorien entsprechen:
· Modelleisenbahn
· Modellautos & Verkehrsmodelle
· RC Modelle
· Standmodellbausätze
· Rennbahn
· Figuren
- Eigentumsübertragung: Der Verkäufer muss berechtigt sein, das Eigentum an dem Artikel zu übertragen.
- Marktgerechte Qualität: Der Artikel muss den marktüblichen Anforderungen entsprechen, sofern keine abweichende
Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer besteht.
- Rechtskonformität und Sicherheit: Der Verkauf, die Nutzung oder der Besitz des Artikels darf keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, und darf nicht gegen lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Der Artikel muss sicher und authentisch sein.
6.2. Inserieren eines Angebots
Der Verkäufer muss auf seinem Verkäufer-Dashboard unter dem Feld „Produkte“ / „Neues Produkt hinzufügen“ ein Formular ausfüllen. Der Verkäufer muss die für das Produkt am besten passende Kategorie angeben, mindestens ein qualitativ hochwertiges Foto hochladen, unter „Inventar“ die Schaltfläche „WICHTIG: Produktbestandsverwaltung hier aktivieren.“ aktivieren und die Bestandsmenge eintragen. Es ist untersagt, Fotos aus dem Internet oder Fotos ähnlicher Artikel zu verwenden.
Die Artikelbeschreibung, die Fotos und sämtliche andere Felder müssen die tatsächliche Qualität und das äußere Erscheinungsbild des Artikels sowie alle Mängel, Fehler oder Änderungen, die den Artikel beeinträchtigen könnten, korrekt wiedergeben.
Wenn ein Verkäufer einen Artikel auf der Plattform veröffentlicht, stellt dies ein verbindliches Verkaufsangebot für den betreffenden Artikel durch den Verkäufer dar, das von einem Käufer angenommen werden kann.
6.3. Verpflichtungen des Benutzers gegenüber der Plattform
6.3.1. Keine rechtswidrigen Inhalte
Der Benutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen, insbesondere solche, die gegen das Strafgesetzbuch, das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz oder das Waffengesetz verstoßen. Dies umfasst Inhalte, die beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder jugendschutzgesetzwidrig sind.
6.3.2. Verbot von Hyperlinks und Scheinangeboten
Es ist untersagt, Hyperlinks in Angeboten zu setzen. Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich zu Werbezwecken für Leistungen außerhalb der Plattform dienen oder Bewertungen erzielen sollen, ist ebenfalls untersagt.
6.3.3. Einschränkungen der nachvertraglichen Kommunikation
Die nachvertragliche Kommunikation per E-Mail, die der Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge dient, darf nicht zu Werbezwecken für eigene oder fremde gewerbliche Leistungen oder Waren genutzt werden.
7. Nutzungsrechte an Inhalten zwischen den Benutzern und der Plattform-Betreiberin
7.1. Übertragung von Nutzungsrechten für eingestellte Inhalte
Sie gewähren der Plattform-Betreiberin übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten, soweit dies für die Erfüllung aus diesem Vertrag erforderlich ist.
7.2. Rechte der Plattform-Betreiberin zur Nutzung und Bearbeitung von Inhalten
Insbesondere befugen Sie die Plattform-Betreiberin, Ihre Inhalte einzustellen, öffentlich zugängliche zu machen und die notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen, einschließlich Speicherung auf den Servern. Die Plattform-Betreiberin hat das Recht, Inhalte zu bearbeiten, um eine optimale Präsentation auf der Webseite zu gewährleisten. Dies umfasst kürzende oder redaktionelle Bearbeitungen von Texten sowie das Erstellen von Bildausschnitten oder das Verkleinern von Bildern zu Thumbnails. Die Plattform-Betreiberin kann Inhalte in bestmöglicher Qualität über verschiedene Endgeräte und Netzwerke vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen und öffentlich wiedergeben.
8. Haftung und Gewährleistung der Plattform
8.1. Haftung und Betriebsstörungen
8.1.1. Die Plattform-Betreiberin und zugehörige Produkte streben einen unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform an. Diese Bemühungen sind jedoch auf die Leistungen beschränkt, die die Plattform-Betreiberin beeinflussen kann. Der Benutzer erkennt an, dass eine vollständig lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist.
8.1.2. Die Überprüfung der auf der Plattform eingestellten Inhalte und Verkaufsangebote erfolgt grundsätzlich nicht vorab durch die Plattform-Betreiberin. Dies schließt jegliche Gewährleistung der Plattform-Betreiberin für Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen und Verkaufsangebote aus.
8.1.3. Die Plattform-Betreiberin haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen von Pflichten, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten sind (sog. Kardinalspflichten). Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder sofern Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
8.1.4. Die Haftung für Schäden, die durch befugte Hilfspersonen, insbesondere Erfüllungsgehilfen, verursacht werden, unterliegen den oben genannten Haftungsbeschränkungen. Die Plattform-Betreiberin haftet nicht für Handlungen von Benutzern oder anderen Dritten, und diese handeln nicht als Erfüllungsgehilfen der Plattform-Betreiberin.
8.1.5. Die Plattform-Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für steuerliche Verpflichtungen oder Meldepflichten, die sich aus den Aktivitäten der Benutzer auf der Plattform ergeben können. Die alleinige Verantwortung für steuerliche Meldepflichten, die gegebenenfalls aufgrund der auf der Plattform getätigten Transaktionen nach geltendem Recht entstehen, liegt bei den Benutzern.
8.2. Haftung im Zusammenhang mit Datenverlust und Inhaltsqualität
8.2.1. Die Haftung der Plattform-Betreiberin für Schäden aus dem Verlust von Daten ist eingeschränkt, sofern diese Schäden durch regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten seitens des Benutzers hätten vermieden werden können.
8.2.2. Die Plattform-Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Benutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Plattform-Betreiberin dar, und die Plattform-Betreiberin macht sich die Inhalte der Benutzer nicht zu Eigen.
8.2.3. Die Plattform-Betreiberin haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Benutzern. Ihre Verantwortung beschränkt sich auf die Bereitstellung der Plattform zu Vermittlungszwecken.
8.2.4. Haftung im Zusammenhang mit Drittanbieter-Apps: Die Plattform-Betreiberin haftet nicht für etwaige Schäden und/oder die missbräuchliche Nutzung personenbezogener Daten, die aufgrund der Nutzung einer Drittanbieter-App durch den Nutzer entstehen können.
9. Haftung und Pflichten der Benutzer
9.1. Die Benutzer haften vollumfänglich für alle auf der Plattform veröffentlichten Informationen, angebotenen Artikel und durchgeführten Transaktionen. Dies schließt die Verantwortung für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen sowie für eventuelle Streitigkeiten mit anderen Benutzern ein.
9.2. Die Benutzer verpflichten sich, geltende Gesetze, Regeln und Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen und keine rechtswidrigen oder falschen Inhalte hochzuladen.
9.3. Die Plattform-Betreiberin fungiert lediglich als Vermittlungsdienst zwischen den Benutzern. Meldet ein Benutzer Fehlverhalten eines anderen Benutzers, kann die Plattform-Betreiberin Hilfe anbieten und bei Bedarf mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten.
9.4. Sicherheit und Datenschutz
Die Plattform-Betreiberin ergreift angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit der von den Benutzern bereitgestellten Daten zu gewährleisten. Trotzdem können unvorhersehbare Ereignisse wie Cyberangriffe die Systeme beeinträchtigen. Die Benutzer werden daher dringend dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Daten zu ergreifen.
9.5. Die Plattform-Betreiberin ist nicht für steuerliche Verpflichtungen oder Meldepflichten verantwortlich, die Benutzern durch ihre Tätigkeiten auf der Plattform entstehen können. Für steuerliche Meldepflichten, die gegebenenfalls unter geltendem Recht auf der Grundlage der auf der Plattform getätigten Transaktionen entstehen, tragen die Benutzer die alleinige Verantwortung.
10. Freistellungsverpflichtung und Kostenübernahme
10.1. Der Verkäufer verpflichtet sich zur umfassenden Freistellung der Plattform-Betreiberin und seiner Beauftragten für alle behaupteten oder tatsächlichen Rechtsverletzungen von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Benutzer entstehen.
10.2. Der Verkäufer erklärt sich bereit, alle entstehenden Kosten im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter zu erstatten. Hierzu gehören insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung, die der Plattform-Betreiberin zur Abwehr von Drittforderungen entstehen. Der Plattform-Betreiberin wird den betroffenen Verkäufern unverzüglich über erforderliche Maßnahmen zur Rechtsverteidigung informieren.
11. Vertragsbestimmungen und Wirksamkeit
11.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.2. Für sämtliche rechtlichen Belange dieses Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) .
11.3. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Benutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gilt die Änderung als akzeptiert.
11.4. Die Plattform-Betreiberin behält sich vor, Funktionen der Plattform zu ändern oder zu erweitern.
11.5. Die Plattform-Betreiberin behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag samt Zusatzvereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Falle einer Übertragung steht dem Benutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
11.6. Die Datenschutzbestimmungen sind in der Datenschutzerklärung der Plattform-Betreiberin enthalten und sind unter dem nachfolgenden Link aufrufbar: https://miniaturex.de/mx-datenschutzerklaerung/.
12. Streitbeilegung und Kündigung
12.1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Benutzer und der Plattform-Betreiberin wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Der Benutzer kann eine schriftliche Beschwerde über das Kontaktformular einreichen, und es wird nach besten Kräften versucht, eine Lösung zu finden.
12.2. Ungeachtet dessen kann der Nutzer alternative Streitbeilegungsverfahren nutzen, einschließlich der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.